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Bündnis für Mülheim an der RuhrAufruf an den Deutschen Bundestag und den Eine Stadt ist eine Ansammlung von Menschen, die zusammen kommen, um auf diese Weise besser und glücklicher zu leben. Wollte man bestimmen, was Europa von anderen Weltregionen unterscheidet, so ist es sein Ursprung: die Stadt. Die europäische Kultur ist eine Kultur der Städte, des urbanen Lebens und immer wieder des demokratischen Gemeinwesens. Die demokratische Idee ist eine städtische, das antike Athen war ihr Geburtsort. Erst in der Stadt wurden die Bewohner eines Ortes zu Bürgerinnen und Bürger, die begriffen, dass sie ihre Beziehung auf die Grundlagen von Regeln stellen mussten. Aus diesen Regeln entwickelte sich das Recht, ohne dessen Existenz keine Zivil-gesellschaft bis heute denkbar ist. Öffentlichkeit ist eine Folge des Rechts und diese ist bedroht, wenn Städten die Möglichkeit genommen wird, sie zu organisieren. Öffentlichkeit bedarf der Orte und Anlässe zur Kommunikation. Doch seit Jahren ist der finanzielle Gestaltungsspielraum für die Städte drastisch eingeschränkt worden. Diese Entwicklung führt nicht nur zu immer weiteren finanziellen Einschnitten in bestimmten Bereichen, die Stadt wird als Gemein-wesen in ihrer Substanz gefährdet und droht zu einer Ansammlung von Wohn-, Verkehrs- und Konsummöglichkeiten zu verkommen. Zudem geht die Schere zwischen armen und reichen Städten immer weiter auseinander. Schuldenfreie Städte bieten kostenlose Kinderbetreuung, modern ausgestattete Schulen, attraktive Kulturförderung, integrierte Stadtteilentwicklung und vieles mehr. Die Attraktivität dieser Städte wächst während die Entwick-lungsmöglichkeiten andernorts zunehmend eingeschränkt werden. Im Wettbe-werb der Städte haben diese Kommunen keine Chance. Die langfristigen Folgen sind offensichtlich. Für ihre finanzielle Lage tragen die Städte selbst nur zum kleineren Teil eine Mitverantwortung. Sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln ist selbstver-ständlich, wie in der Vergangenheit werden Einsparungsvorschläge gemacht. Oder nur um den Preis, dass wenig übrig bliebe von dem, was Stadt wesentlich ausmacht. Was wäre eine Stadt, wenn Soziales und Kultur, Bildung und Sport, Freizeit und öffentliches Leben, Stadtentwicklungsprojekte und die Pflege der Grünbereiche weitgehend wegfielen oder für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht mehr bezahlbar wären? Menschen am Rande der Gesellschaft dürfen durch Einsparungen nicht die Ersten sein, die durch die Einsparungen zu den Hauptleittragenden werden und noch fortschreitend vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Die Ursachen für die Haushaltsentwicklung, insbesondere die dramatischen Entwicklungen der Ruhrgebietsstädte, sind bekannt: Strukturwandel, Wirtschaftskrisen, Aufbau Ost und ganz wesentlich die durch Bundes- und Landesgesetz-gebung an die Kommunen – ohne entsprechenden Ausgleich- übertragenen Aufgaben. Ein Ende der Abwärtsspirale ist nicht abzusehen. Wir in Mülheim an der Ruhr werden aktiv für die Zukunft unserer Stadt kämpfen. Wir fordern von Land und Bund: Schluss mit den gegenseitigen Schuld- und Kompetenzzuweisungen. Es müssen Wege aufgezeigt und gefunden werden, die die Kommune wieder handlungsfähig machen. Mischen Sie sich ein – es ist unsere Stadt.Kontaktadresse: Lothar Fink |
